Internetsperren sind nutzlos und mit der Verfassung nicht vereinbar. Eine entsprechende Petition vor dem Bundestag wird derzeit vorbereitet. Sie kann bis zum 16. Juni 2009 online mitgezeichnet werden.
Sonntag, 10.Mai 2009 von Thomas Weber in Aktuelles, Bundespolitik
Im folgenden Video ist die Rede unserer Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen zu sehen. Sie spricht mir dabei in eigentlich allen Punkten aus der Seele. Diese Frau als Bundespräsidentin würde Deutschland gut tun! [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=YPcKuiVwsxM] Thomas
Sonntag, 3.Mai 2009 von Max in Aktuelles, Bundespolitik, Weltpolitik
Quelle: taz Zur Zeit wird ja debattiert, ob Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen sollte. Allerdings verstehe ich nicht, warum die USA die Häftlinge nicht selbst behalten, wenn sie nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Was hat Deutschland mit den Verfehlungen der USA zu tun? Wie steht ihr zu diesem Thema? Befürwortet ihr die Aufnahme, wenn ja warum? [...]
Sonntag, 26.April 2009 von jpstroscher in Aktuelles, Bundespolitik
Am Dienstag, 14. April 2009 kam in der Sendung Plusminus im Ersten ein Beitrag über die Neuregelungen für die Besteuerung diverser Produkte. Nachdem ich das gesehen habe, war ich doch etwas verdutzt, an welcher Stelle unser guter Staat Geld verdienen will. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Mehrwertsteuer an derartig extenziell wichtigen Stellen (Trinkwasseranlagen, Schulessen) erhöht wird [...]
Mittwoch, 22.April 2009 von Thomas Weber in Bundespolitik
Was heute von der Bundesregierung unter weitgehender Nicht-Beachtung durch die Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist mehr als denkwürdig: Nach langer Vorarbeit durch das Bundesfamilienministerium verabschiedete man den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”. Hinter diesem Titel, der wohl bei jedem normalen Menschen den Eindruck, hier würde etwas richtiges getan, erzeugt, verbirgt sich die Schaffung [...]
Sonntag, 19.April 2009 von Max in Aktuelles, Bundespolitik
Quelle: Spiegel.de FDP und Grüne sind schon länger dafür, die SPD zieht nun nach: Die Parteien wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken, das soll die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen bekämpfen. Eine schlechte Idee – das höchste staatspolitische Recht würde entwertet. Ich bin eindeutig dagegen. Politikverdrossenheit entsteht nicht durch das Wahlalter. Man kann, [...]
Freitag, 17.April 2009 von Thomas Weber in Bundespolitik, Verschiedenes
In diesem sehr interessanten Artikel aus der “vorwärts” wird gezeigt, wie stark die Bundeswehr noch heute auf alte Traditionen und Verhaltensweisen der Nazi-Wehrmacht zurückgreift. Merkwürdig, dass unser verehrter Herr Verteidigungsminister als Demokrat, der er als Mitglied der Christlich Demokratischen Union wohl ist, diesem Treiben nicht Einhalt gebietet. Thomas
Dienstag, 14.April 2009 von Max in Aktuelles, Bundespolitik
Endlich wurde der Genmais MON 810 des Saatgut-Großkonzerns Monsanto verboten.
Sonntag, 14.Juni 2009 von Jusos in Bundespolitik
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