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Tag Archive | "Bundesregierung"

Freiheit ade. – Hallo Zensur!

Mittwoch, 22.April 2009 von Thomas Weber

3 Kommetare

Was heute von der Bundesregierung unter weitgehender Nicht-Beachtung durch die Öffentlichkeit beschlossen wurde, ist mehr als denkwürdig: Nach langer Vorarbeit durch das Bundesfamilienministerium verabschiedete man den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”. Hinter diesem Titel, der wohl bei jedem normalen Menschen den Eindruck, hier würde etwas richtiges getan, erzeugt, verbirgt sich die Schaffung [...]

Kommende Termine
26.11. - 15.00 Uhr: Juso-Sitzung (SPD-Bürgerbüro, Vor dem Peterstor 10, Fulda)
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